26. April 2024

Leserbrief

Kein Ruhmesblatt für die Politik

Zum Artikel „Vorentscheidung bei der Namenswahl“ und dem Kommentar „Auf steinigem Weg“ erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Günter Pabst. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer (beides nicht zur Veröffentlichung) an info@schwalbacher-zeitung.de.

In einigen Punkten ist dem SZ-Herausgeber, Mathias Schlosser, in seinen „Schwalbacher Spitzen“ zuzustimmen. Nicht gerechtfertigt ist aber die Abqualifizierung von Dr. Wolfgang Küper. Er war derjenige, der überhaupt die wissenschaftliche Voraussetzung für die Namensdiskussion schuf. In der vorangegangenen Legislaturperiode (2016-2021) hätte es keine Mehrheit für die Umbenennung des Rudolf-Dietz-Wegs gegeben. Die Abstimmung darüber wurde verschleppt, sodass sich die neu zusammengesetzte Stadtverordnetenversammlung 2021 bis heute wieder damit beschäftigen musste. Dr. Wolfgang Küper ist kein „selbsternannter Vertreter der Anwohner“. Er erhielt das Vertrauen der Anwohner des Rudolf-Dietz-Weges und auch vieler Anwohner der Julius-Brecht-Straße und nahm dies engagiert wahr. „Der Elefant im Porzellanladen“ ist völlig aus der Luft gegriffen.

In der Sitzung des Ausschusses Bildung, Kultur und Soziales“ wurde ordnungsgemäß um das Wort gebeten und dieses wurde ihm ordnungsgemäß erteilt. Es wurde einzig ein Vorschlag als ein „Friedensangebot“ zur Erörterung in einem (letzten) Moment gemacht, bevor der Ausschuss zu seiner abschließenden Empfehlung kam. Der Skandal ist der Umgang der Kommunalpolitiker mit dem Anliegen der Anwohner. Niemand behauptet, es sei nicht seinen ordnungsgemäßen parlamentarischen Weg gegangen. Diskussionen in den Ausschüssen, Ausstellung zu den Straßennamen, Bürgerversammlung, wieder Diskussion in den Ausschüssen und schließlich der Beschluss in der kommenden Stadtverordnetenversammlung. Alles korrekt, aber ohne Empathie für die Interessen der Betroffenen. Entgegen den vollmundigen Erklärungen der Parteien zur Bürgerbeteiligung in ihren Wahlprogrammen, spielten die Anwohner bei der Meinungsbildung keine Rolle. Unsensibel wurden die Argumente beiseitegeschoben. Ein direktes Gespräch fand nicht statt.

Auch der letzte Versuch von Dr. Wolfgang Küper, eine einvernehmliche Lösung zu suchen, wurde ignoriert und auf der eigenen Meinung beharrt. Dies alles ist kein Ruhmesblatt der Schwalbacher Kommunalpolitikerinnen und –politiker. Dabei wäre eine „Bettina-von-Arnim-Straße“ für den Rudolf-Dietz-Weg eine bessere Alternative gewesen, wie auch Herr Schlosser bemerkt und mit dem Namen „Am Waldbach“ für die Julius-Brecht-Straße hätten sich deren Anwohner besser anfreunden können. So wurde eine Chance der Verständigung mit den Anwohnern leichtfertig vertan. Leider hielt sich die CDU-Fraktion aus der Debatte heraus. Somit verhilft sie aus Koalitionsräson dem nun vorliegenden Vorschlag zur Mehrheit. Günter Pabst, Schwalbach

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