Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Schwalbacher Politik über die Art und Weise, wie Schwalbach zum Klimaschutz beitragen kann. Während die Grünen dafür eintreten, die vielen Altbauten im Ortskern möglichst unbürokratisch energetisch zu sanieren, setzen SPD und CDU jetzt auf einen „Wärmeplan“.
Der soll nach einem Antrag der beiden Koalitionäre das „zentrale Werkzeug“ dafür werden, dass Schwalbach bis 2045 – also in 23 Jahren – „treibhausgasneutral“ ist. Die Wärmeplanung soll das gesamte Stadtgebiet inklusive aller privaten und gewerblichen Gebäude sowie der kommunalen Liegenschaften umfassen.
Im Rahmen des Wärmeplans soll auch ein Zeitplan für die „schrittweise Umstellung“ auf eine kohlendioxidfreie Wärmeversorgung durch das Fernheizkraftwerk erstellt werden sowie Schritte für eine energetische Sanierung der angeschlossenen Gebäude eingeleitet werden.
Im Wärmeplan soll unter anderem der Wärmebedarf der ganzen Stadt kalkuliert und klimaneutrale Energiequellen gefunden werden. Außerdem soll der Wärmeplan zu einer „Erstellung und Implementierung eines Umsetzungsplans“ genutzt werden. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Claudia Ludwig und Jan Frey, sowie CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Fink bezeichnen den Wärmeplan als „Routenplaner für den Transformationsprozess“. „Je früher der Wärmeplan vorliegt, desto mehr Zeit bleibt Gebäude-, Haus- und Wohnungseigentümern sich auf die notwendigen Maßnahmen einzustellen“, heißt es in dem Antrag.
„Stadt steht auf der Bremse“
Die ganze Planerei dauert den Schwalbacher Grünen viel zu lange. Sie verweisen darauf, dass ein Drittel des Kohlendioxid-Ausstoßes durch den Wärmebedarf im Gebäudesektor entsteht. „Dieser Wärmebedarf lässt sich schon durch konventionelle Wärmedämmung des Altbaubestandes ganz unspektakulär um wenigstens 50 Prozent reduzieren“, heißt es in einer Pressemitteilung. Nach einer energetischen Sanierung würde dann nur noch halb so viel Energie verbraucht. Das gilt laut der Ökopartei besonders für die Häuser in der Schwalbacher Altstadt.
Die Fraktion kritisiert, dass die Verwaltung dabei „auf der Bremse steht“. So hat ein Hausbesitzer aus der Feldstraße kürzlich seine Pläne, sein altes Haus zu dämmen, aufgegeben, weil die Stadt erkennbar gegen das Vorhaben war und mit hohen Verwaltungskosten drohte. Der frustrierte Hausbesitzer hatte seinem Ärger Luft gemacht, indem er den verstörenden Briefwechsel mit dem städtischen Bauamt und Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) für einige Wochen an seine Hauswand pinnte.
Mit einem öffentlichen Aushang des Schriftwechsels mit der Stadt protestierte ein Hausbesitzer aus der Feldstraße gegen die Haltung des Rathauses. Foto: Schlosser (zum Vergrößern auf das Bild klicken)
Die Grünen weisen darauf hin, dass Verwaltungsgebühren in solchen Fällen aus Gründen der Billigkeit erlassen werden sollten. Es bestehe ein „überragendes öffentliches Interesse“ daran Energie einzusparen. Die Grünen wollen erreichen, dass die Stadt einen Teil der durch die Gestaltungssatzung bedingten Mehrkosten übernimmt. Außerdem solle – ergänzend zu den in der Gestaltungssatzung gezeigten Beispielen dargestellt werden, wie im Altstadtbereich Wärmedämmung realisiert werden kann.
„Wir müssen unabhängiger werden von Gasimporten und wir müssen bei der Energiewende endlich vorankommen. Deshalb ist die energetische Sanierung des Altbaubestandes eine zentrale und dringende Aufgabe.“, erklärt Barbara Blaschek-Bernhardt, die Fraktionsvorsitzende der Schwalbacher Grünen. red