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Zuschüsse auch für private Investitionen

Mit einer ungewöhnlichen Maßnahme will Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) gegen den kommunalen Finanzausgleich vorgehen. Sie will das Geld lieber den Schwalbacher Bürger geben als finanzschwachen hessischen Kommunen.

Wie berichtet plant die schwarz-grüne Landesregierung eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches, mit dem reichere Kommunen wie Schwalbach ärmere unterstützen. Bisher zahlte Schwalbach pro Jahr rund 600.000 Euro in den Umverteilungstopf, ab 2016 sollen es 4,2 Millionen Euro pro Jahr sein.
„Das wird uns langfristig ruinieren“, sagt Christiane Augsburger, die seit Monaten gegen die neuen Regeln aus Wiesbaden ankämpft. Nach ihrer Berechnung sind die Schwalbacher Rücklagen in Höhe von Weiterlesen