Auch wenn es Schwalbach jedes Jahr Millionen kostet: Die Schwalbacher Grünen begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der im kommunalen Finanzgleich (KFA) vorgesehenen Solidaritätsumlage nun Klarheit geschaffen ist.
Ortsvorsitzender Arnold Bernhard erhofft sich laut einer Pressemitteilung nun „ein Ende der in Schwalbach bereits im Vorfeld der letzten Kommunalwahl hysterisch aufgeladenen Debatte“. Auch nach Einführung der Solidaritätsumlage habe Schwalbach als finanzstarke Kommune immer noch für jeden Einwohner doppelt so viel Geld zur Verfügung wie eine durchschnittliche hessische Gemeinde. „Doppelt so viel Geld, um in Kindertagesstätten, Jugendarbeit oder in Seniorenbetreuung zu investieren oder –gemessen am hessischen Durchschnitt – auf kommunale Steueranteile zu verzichten“, schreibt Arnold Bernhard.
Der kommunale Finanzausgleich schaffe die Grundlage dafür, dass Eschborn jährlich über 38 Millionen Euro und die Stadt Schwalbach etwas mehr als 3 Millionen Euro in ein Sondervermögen abgeben, damit auch in ärmeren Kommunen zum Beispiel zeitgemäße Betreuungsangebote möglich sind. Eine übergroße Mehrheit der Städte und Gemeinden und die kommunalen Spitzenverbände begrüßen laut den Schwalbacher Grünen ausdrücklich einen solchen horizontalen Ausgleich.
Zuletzt war der Abstand zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden nach Aussagen der Grünen immer größer geworden. Die Solidaritätsumlage sei deshalb eine insgesamt „sehr maßvolle Korrektur“. „Sie ist auch ein Stück weit ein sozialer Ausgleich zwischen ärmeren und wohlhabenderen Gemeinden. Dies gilt umso mehr, als nun zu einem erheblichen Anteil aus diesen Mitteln auch in Schwalbach die Gebührenbefreiung für Kindertagesstätten finanziert wird und künftig Anreize für sozialen Wohnungsbau geschaffen werden sollen“, heißt es in der Pressemitteilung. Nicht zuletzt sei die Solidaritätsumlage auch als „Absicherung gegen dramatische Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen“ zu sehen. In den schwierigen Jahren unmittelbar nach der Jahrtausendwende wäre Schwalbach laut den Grünen wohl nicht Nettozahler, sondern Nettoempfänger gewesen.
Gleichwohl räumt auch Arnold Bernhard ein, dass der KFA noch verbessert werden kann, dass Bewertungsfaktoren auch anders gewichtet werden könnten. „Eine sachliche Debatte hierüber wird umso leichter zu führen sein, wenn insbesondere die finanzstarken Städte und Gemeinden endlich von ihrer Grundsatzkritik abrücken.“ Wie berichtet gehört Schwalbachs Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) zu den schärfsten Kritikern des KFA. red
Lesen Sie dazu auch den Bericht „Schwalbachs Klage ist gescheitert“!