7. Februar 2020

Der Klimaschutz prägte gestrige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Zisternen verzögern Marktplatzumbau

Eigentlich sollte der untere Marktplatz in diesem Jahr umgestaltet werden. Doch die Bauarbeiten sind nach wie vor nicht ausgeschrieben und ein neuer Beschluss der Stadtverordneten sorgt nun für weitere Verzögerungen. Archivfoto: Schlosser

Ganz im Zeichen des Klimaschutzes stand gestern Abend die jüngste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Drei von vier Tagesordnungspunkten der öffentlichen Aussprache befassten sich mit Umweltthemen.

Die ausführlichste Debatte gab es um die Idee, beim Umbau des unteren Marktplatzes Zisternen einzubauen, in denen das Wasser der umliegenden Hochhäuser gesammelt wird, mit dem dann die neuen Bäume am Marktplatz gegossen werden können. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht und brachten ihn am Ende mit Hilfe der SPD und einem CDU-Abgeordneten sogar durch, wohingegen der Rest der CDU und die FDP dagegen votierten.
Auch Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) war alles andere als begeistert, bedeutet der Beschluss doch, dass sich die geplante Neugestaltung des unteren Marktplatz noch einmal deutlich verzögern wird. „Wir beraten seit Monaten, wenn nicht Jahren über den unteren Marktplatz. Und jetzt, wo die Planungen fertig sind, fällt Ihnen das mit den Zisternen ein“, erklärte sie sichtlich genervt.
Denn bevor die Bagger rollen können, muss nun ein Konzept erarbeitet werden, wie und wo die Zisternen angelegt werden können. Die FDP gab zu bedenken, dass man doch zunächst die Eigentümer der Gebäude rund um den Marktplatz fragen solle, ob sie überhaupt mitmachen. Denn ohne sie käme man ja gar nicht an das Regenwasser heran, dass auf die Flachdächer fällt.
Doch die SPD-Fraktion ließ sich dieses Mal weder von der Bürgermeisterin noch vom Koalitionspartner umstimmen. „Ich ärgere mich auch, dass uns allen das mit den Zisternen erst jetzt aufgefallen ist. Aber deswegen wird aus der guten Idee keine schlechte“, sagte Fraktionsvorsitzender Hartmut Hudel. Angesichts des Klimawandels auf Zisternen zu verzichten, würden die Bürger spätestens in einigen Jahren als Schildbürgerstreich empfinden.

„Klimanotstand“ in Schwalbach

Mit der Zustimmung zum Antrag der Grünen wollte die SPD außerdem zeigen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint. Denn nur wenige Minuten zuvor war auf Antrag der Sozialdemokraten in Schwalbach der „Klimanotstand“ ausgerufen worden. Eine Ablehnung des Grünen-Antrags zu den Zisternen hätte da nur schwer dazu gepasst. Den symbolischen „Klimanotstand“ setzte die SPD gemeinsam mit den oppositionellen Grünen durch, während sich Koalitionspartner FDP enthielt. Die CDU lehnte den Begriff „Klimanotstand“ rundweg ab. „Das ist eine sprachliche Übertreibung, die mit der Realität nichts zu tun hat“, erklärte Fraktionsvorsitzender Christian Fischer.

Abgespecktes Klimaschutzkonzept

Einig waren sich die Stadtverordneten aller Fraktionen beim dritten Umweltthema des Abends. Ohne Gegenstimmen stimmten alle einem Antrag der Grünen zu, ein Klimaschutzkonzept für Schwalbach erarbeiten zu lassen. Allerdings hatte der Bauausschuss in seiner Sitzung Ende Januar einen großen Teil der Punkte gestrichen, die die Ökopartei ursprünglich in das Konzept packen wollte. „Man könnte auch sagen, unser Antrag ist verstümmelt worden“, bedauerte Grünen-Stadtverordneter Arnold Bernhardt. Claudia Ludwig (SPD) erklärte das damit, dass die Stadt sich auf die Dinge konzentrieren solle, die wirklich sinnvoll sind. Gleichzeitig mahnte sie die Grünen, künftig auf „Murmeltieranträge“ zu verzichten und meinte damit die Praxis, manche Anträge Jahr für Jahr immer wieder neu zu stellen, wie zum Beispiel die Forderung nach einem Radweg in der Verlängerung des Sossenheimer Wegs.
Dem gestrafften Klimaschutzkonzept stimmte auch die FDP zu. Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller wies aber erneut darauf hin, dass es aus Sicht der Liberalen vernünftig sei, den Klimaschutz am Ende in ein umfassendes Stadtentwicklungskonzept zu integrieren.

Räume für das Repair-Café

Der einzige Tagesordnungspunkt des Abends, der nichts mit der Umwelt zu tun hatte, war die Forderung der Grünen, langfristig Räume für das monatliche Repair-Café der Aktivhilfe zur Verfügung zu stellen. Bürgermeisterin Christiane Augsburger erläuterte, dass die Verwaltung das zwischenzeitlich bis zum Jahresende auch ohne Stadtverordnetenbeschluss gesichert habe. Abgestimmt wurde trotzdem: Mit den Stimmen von SPD und FDP wurde der Antrag abgelehnt. MS

Ein Gedanke zu „Zisternen verzögern Marktplatzumbau

  1. Es ist mal wieder wie oft. Profilierunsanträge und „symbolische“ Anträge, die nicht wirklich weiterführen. Die Zisternenidee wird außer zu Verzögerungen vermutlich zu nichts führen, weil nicht umsetzbar. Ich werde das Thema mit interesse witer verfolgen.

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