20. Oktober 2020

Leserbrief

„Falsche Behauptungen und falsche Zahlen“

Zum Leserbrief „Steuererhöhungen erst im allerletzten Schritt“ erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Hartmut Hudel, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Stadtverordnetenversammlung. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer (beides nicht zur Veröffentlichung) an info@schwalbacher-zeitung.de.

In ihrem Leserbrief behauptet Frau Lindenau, ich hätte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) angekündigt, die Gewerbe- und Grundsteuer B nach der Kommunalwahl 2021 in Richtung Nivellierungssätze erhöhen zu wollen. Das ist die schlichte Unwahrheit. Es ist einfach, um es vorsichtig auszudrücken, unredlich, mit Unterstellungen Stimmungsmache zu betreiben. Da stellt sich die Frage, ob Frau Lindenau, die in diesem Jahr mit Unterstützung der Grünen für das Amt der Bürgermeisterin kandidiert hat, den Kommunalwahlkampf mit unfairen Mitteln beginnen möchte.

Hier zur Klarstellung die Fakten: Der Landesrechnungshof hatte die Haushaltszahlen der Stadt Schwalbach geprüft und war zu dem Ergebnis gekommen, dass das strukturelle Defizit – das heißt die geplanten Ausgaben übersteigen die geplanten Einnahmen – dringend zu überprüfen sei und entsprechende Schritte zur Verringerung unternommen werden müssen. Dabei wurde in der Präsentation für die Stadtverordneten darauf hingewiesen, dass erfahrungsgemäß das Ziel einer Verbesserung dieser Situation nur über die Parteigrenzen hinweg in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erreicht werden könne. Die Koalition aus SPD und FDP folgt diesem Vorschlag, konnte aber im HFA dafür keine Mehrheit gewinnen.

Die Grünen lehnen eine interfraktionelle Zusammenarbeit ab. Die CDU verweist auf die bevorstehende Kommunalwahl und möchte derzeit nicht zusammen mit allen Parteien an der Lösung dieses Problems mitarbeiten. Aber die ernst gemeinte Zusammenarbeit aller Parteien hätte ja gerade die Problematik aus dem Wahlkampf heraushalten können. Wir sind der Meinung, dass wir uns für die Schwalbacher und die Nachhaltigkeit der Finanzen unserer Stadt jetzt sofort und alle gemeinsam hätten bemühen müssen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Dieses Thema gehört aus unserer Sicht nicht in den Wahlkampf und den Parteienstreit.

Aber genau das versucht Frau Lindenau wohl mit ihrer unwahren Behauptung zu erreichen. In einem Punkt stimme ich Frau Lindenau dagegen voll zu: Gebühren- und Steuererhöhungen, also Belastungen für Bürger sowie Unternehmen, können und sollen das allerletzte Mittel sein, um das Defizit zu reduzieren. Insofern ist es absurd, zu behaupten, ich hätte bereits Steuererhöhungen angekündigt.

Im Übrigen hat Frau Lindenau in ihrem Leserbrief Zahlen zur finanziellen Situation so dargestellt, dass man bezweifeln muss, ob sie diese richtig verstanden hat. Als Kandidatin für das Bürgermeisteramt hätte sie sich mit den Zahlen zum Haushalt schon so beschäftigen müssen, dass solche verkehrten Darstellungen einfach nicht passieren dürfen. Den Betrag von 105 Millionen Euro, den die Stadt auf ihren Konten verbucht, als Vermögen der Stadt und damit frei verfügbar darzustellen, ist falsch. Immer und immer wieder haben schon die ehemalige Bürgermeisterin Christiane Augsburger und jetzt auch Bürgermeister Alexander Immisch klar gemacht, dass von diesen Konten erhebliche Zahlungen unter anderem für den Kommunalen Finanzausgleich, die Kreis-, Schul-, Gewerbesteuer- und Einkommensteuerumlage zu entrichten sind.

Hinzu kommen Zahlungsverpflichtungen aus Investitionen. Die Stadt kann nicht über den gesamten Betrag frei verfügen. Auch die übrigen Zahlen sind zum Teil nicht korrekt dargestellt. So verbleiben zum Beispiel von den erwähnten 5,8 Millionen Euro aus dem „Finanzpaket von Bund und Land“ nach Abzug von zu zahlenden Umlagen nur etwa 2,3 Millionen Euro bei der Stadt, nachzulesen in dem Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2021.

Das alles hätte Frau Lindenau, die häufig im HFA anwesend ist, wissen müssen oder zumindest wissen können. Wenn sie jetzt mit falschen Behauptungen und Zahlen argumentiert, ist das, wie oben schon erwähnt, mehr als unredlich. Falls es Unwissen ist, sollte sie solche Dinge nicht in den Raum stellen und sich die zum Verständnis der Zusammenhänge notwendige Hilfe zur Schließung von Wissenslücken holen. Hartmut Hudel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Schwalbach

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