Zum Artikel „Bürgerbeteiligung stärken“ erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief des Stadtverordneten Jochen Zehnter. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer (beides nicht zur Veröffentlichung) an info@schwalbacher-zeitung.de.
Wie berichtet haben SPD und CDU den Antrag der Grünen für einen Live-Stream der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Mich persönlich haben die in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für einen Live-Stream vorgetragenen Gründe jedoch überzeugt. Deshalb habe ich, um nicht gegen meine damalige Fraktion zu stimmen, mich ganz bewusst der Stimme enthalten.
„Mehr Demokratie wagen“ war einst die Forderung, mit der die SPD unter Willy Brandt in einen Bundestagswahlkampf zog. Man hätte sich also insbesondere bei der SPD mehr Mut wünschen können, das Instrument einer Live-Übertragung der Sitzungen zumindest für einen Versuchszeitraum zu nutzen und damit die Transparenz der eigenen Arbeit zu fördern.
Stattdessen wurde dieser sinnvolle Vorschlag durch eine große Koalition aus SPD und CDU abgelehnt. Die von einigen angeführte Begründung, dass die abstrakte Gefahr eines Internet-Bashings zu befürchten sei, vor dem man die Stadtverordneten schützen müsse, ist nicht stichhaltig. Denn jeder Stadtverordnete hätte die Möglichkeit, einer Übertragung seiner Redebeiträge vorab zu widersprechen.
Und auch im ganz realen Leben besteht das Risiko, Ziel von Kritik und persönlicher Verunglimpfung zu werden. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass jeder, der ein Stadtverordnetenmandat annimmt, in Kauf nehmen muss, persönlich und unberechtigt angegriffen zu werden. Dies sollte uns gleichwohl nicht entmutigen und von mehr Transparenz in der politischen Debatte abhalten. Jochen Zehnter, Schwalbach