26. März 2021

Schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister

Schwalbach muss um 19 Millionen Euro bangen, die die Stadt bei der Greensill Bank angelegt hat.

In einer Sondersitzung hat das Schwalbacher Stadtparlament gestern Abend erstmals über den möglichen Verlust von rund 19 Millionen Euro durch Festgelder bei der insolventen „Greensill Bank“ beraten. Dabei gab es schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Alexander Immisch (SPD).

Wie berichtet hat die Stadtverwaltung zwischen Juli 2020 und Februar 2021 insgesamt rund 19 Millionen Euro bei der Bank aus Bremen angelegt, über die das Bundesamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) Anfang März ein so genanntes Moratorium gelegt hat und die mittlerweile einen Insolvenzantrag gestellt hat. Die Stadt Schwalbach kommt derzeit an die Geldanlagen nicht heran und ein Totalverlust muss befürchtet werden.

In der Sitzung am vergangenen Donnerstag gab Alexander Immisch zunächst einen Überblick über die aktuellen Geldanlagen der Stadt: Danach hat die Stadt derzeit flüssige Mittel in Höhe von 98,3 Millionen Euro, von denen 89 Millionen Euro als Festgelder angelegt sind.

Darin enthalten sind die 19 Millionen Euro bei der „Greensill Bank“. Immisch berichtete, dass dort angelegten Festgelder im Mai, September und Dezember fällig werden. Zahlt die Bank das Geld nicht zurück – was zu erwarten ist – muss die Stadt Ende des Jahres 13 Millionen Euro abschreiben. Weitere Festgelder über sechs Millionen Euro bei der „Greensill Bank“ werden im Jahr 2022 fällig.

Trotz des drohenden Millionenverlustes blieb Alexander Immisch dabei: „Sicherheit hatte bei der Anlage Vorrang“, erklärte er den Stadtverordneten und machte der BaFin und den Rating-Agenturen schwere Vorwürfe, dass sie die Anleger nicht rechtzeitig vor der maroden Bank gewarnt haben. Der Bürgermeister versprach, sich dafür einzusetzen, „dass wir unsere Gelder wieder zurückerhalten“. Außerdem erklärte er, dass er für den Vorgang verantwortlich sei.

Ganz anders stellt sich die Sache für Dr. Frank Ulbricht von der FDP dar, der selbst Vorstand einer Bank ist: „Das System hat nicht versagt. Die BaFin ist nicht dafür da, einen Freifahrtschein für Geldanlagen zu erteilen“, erklärte er. Was die hohe Summe und die Auswahl der „Greensill Bank“ anbetrifft, darüber hat der FDP-Stadtverordnete eine klare Meinung: „Ich wäre im Leben nicht darauf gekommen, 20 Prozent meines Vermögens bei einer Bank mit drittklassigem Rating anzulegen.“ Ulbricht erinnerte auch daran, dass sich Alexander Immisch bei der Festgeldanlage nicht an den seinerzeit gültigen Beschluss des Magistrats gehalten hat, wonach nur in Festgelder bei Sparkassen, Genossenschaftsbanken und der Bundesbank hätte investiert werden dürfen. Das Verhalten des Bürgermeisters nannte Frank Ulbricht „unverantwortlich“. „Sie sollten sich die Frage stellen, ob Ihnen nach dieser Sache hier noch alle folgen, und die Konsequenzen daraus ziehen.“

Wesentlich milder ging Christian Fischer von der CDU mit dem Bürgermeister um. Auch wenn er niemanden vorverurteilen wolle, müssten aber die vielen Fragen rund um die Festgeldanlage geklärt werden. „Das Geld hätte bei der `Greensill Bank´ nicht angelegt werden dürfen.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Hudel erklärte ebenfalls, dass „Licht ins Dunkel“ der Angelegenheit gebracht werden müsse. Gleichwohl stehe die SPD-Fraktion „voll und ganz hinter ihrem Bürgermeister“.

Die Grünen schließlich waren ebenfalls entsetzt über den möglichen Verlust von 19 Millionen Euro. Barbara Blaschek-Bernhardt erläuterte, dass es bereits im vergangenen Jahr „ein Leichtes“ gewesen wäre, zu erkennen, dass eine Anlage bei der „Greensill Bank“ mit Risiken verbunden ist. An Alexander Immisch gerichtet sagte sie: „Es war ein grobes Vergehen, dass Sie nicht richtig recherchiert haben.“

Einstimmig beschloss das Parlament, einen Akteneinsichtsausschuss zu gründen, der klären soll, wie es zu der möglicherweise verlustreichen Geldanlage kommen konnte. Außerdem stimmten die Parlamentarier einem Vorschlag des Magistrats zu, dass die flüssigen Mittel bis auf Weiteres nur noch bei Sparkassen, Genossenschaftsbanken und der Bundesbank angelegt werden dürfen und dass künftig der Magistrat und nicht die Verwaltung über alle Geldanlagen entscheiden muss. MS

 

2 Gedanken zu „Schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister

  1. Würde Rolf Peter sein Vermögen,oder auch nur Teile davon, bei einem Geldinstitut anlegen, bei dem er keinerlei Einlagensicherung hat? Und seine bessere Hälfte verbindlich geregelt hat, dass das auf keinen Fall gemacht werden darf?
    Das wissen nicht jetzt alle besser, das wussten seit Wegfall der Einlagensicherung alle öffentlichen Haushalte!!

  2. Es ist komisch, das jetzt alle wissen, das man bei dieser Bank kein Geld anlegen sollte. Ausserdem hat die gegenteiligen genauso ein Rating hatte, wie die commerzbank. Was ist mit den anderen Gemeinden und staedten, sind sie alle bloed.was ist mit den dritten programmen? Nur in schwalbach sitzen Leute die es besser wissen.

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