Aufklärung hinter verschlossenen Türen

Der Akteneinsichtsausschuss, der die näheren Umstände der gefährdeten Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank klären soll, wird auf Betreiben von SPD und CDU wahrscheinlich nicht-öffentlich tagen. Geleitet wird der Ausschuss, der auch die Rolle von SPD-Bürgermeister Alexander Immisch klären soll, vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Eyke Grüning.

Wie berichtet hat die Stadt Schwalbach seit Juli vergangenen Jahres Festgelder in Höhe von 19 Millionen Euro bei der insolventen Greensill-Bank angelegt, die unter Umständen vollständig verloren sind. Weil Alexander Immisch dabei auch noch gegen einen Beschluss des Magistrats verstoßen hat, soll der Akteneinsichtsausschuss die Hintergründe aufklären.

Die Frage, ob Schwalbacher Bürgerinnen und Bürgern daran teilhaben dürfen, wenn die Stadtverordneten die relevanten Akten aus dem Rathaus sichten, stand im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am vergangenen Donnerstag. Eine Entscheidung wurde auf die zweite Sitzung am morgigen Donnerstag (19.30 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses) vertagt, weil die Fraktion von „FDP und Freien Bürgern“ noch internen Beratungsbedarf hatte.

Die Schwalbacher Zeitung hat führende Mitglieder aller Fraktionen befragt. Danach sprechen sich Eyke Grüning (SPD) und Dennis Seeger (CDU) dafür aus, alle Sitzungen vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. Die Grünen sowie „FDP und Freie Bürger“ sehen das anders. Sie plädieren dafür, die Öffentlichkeit nur bei einzelnen, datenschutzrelevanten Fragen auszuschließen.

So sagt Arnold Bernhardt von den Grünen: „Wir sehen in einem vollständigen Ausschluss der Öffentlichkeit eine unwürdige und unangemessene Vorgehensweise. Die Schwalbacherinnen und Schwalbacher haben ein ganz selbstverständliches Recht darauf, die Hintergründe der Vorgänge zu erfahren, die dazu geführt haben, dass der Bürgermeister eigenmächtig gleich 19 Millionen Euro ungesichert bei einer einzelnen Bank mit fragwürdiger Reputation angelegt hat.“ Er plädiert dafür, nur die „wenigen“ tatsächlich vertrauliche Fragen jeweils am Ende einer Sitzung nicht-öffentlich zu klären.

Ähnlich argumentiert auch Stephanie Müller, die Fraktionsvorsitzende von „FDP und Freien Bürgern“. Sie kommt zu dem Schluss: „Die Debatte, die der Ausschuss definitiv führen wird, muss aus unserer Sicht öffentlich sein.“ Die Wahl von Eyke Grüning zum Ausschussvorsitzenden durch SPD und CDU, hält Stephanie Müller für unglücklich: „Nun wird also der Akteneinsichtsausschuss, in dem es auch um den SPD-Bürgermeister gehen wird, vom SPD-Fraktionsvorsitzenden geleitet.“

Eyke Grüning erklärt, dass es für die Öffentlichkeit „sicher langweilig und wenig aussagekräftig“ wäre, den Mitgliedern beim Aktenstudium zuzuschauen. Anders als Stephanie Müller geht er davon aus, dass der Ausschuss nicht diskutieren wird, sondern lediglich die Akten studieren wird. „Über die im Akteneinsichtsausschuss ermittelten Informationen wird in öffentlicher Stadtverordnetenversammlung berichtet werden“, verspricht er.

Er erklärt außerdem, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund der Stadt Schwalbach „dringend geraten“ habe, die Sitzungen nicht-öffentlich stattfinden zu lassen. Auf diese Weise sollen die Ausschussmitglieder vor Schadenersatzansprüchen geschützt werden, falls sie versehentlich Namen und Zahlen nennen, die aus Datenschutzgründen nicht öffentlich genannt werden dürfen.

Eyke Grüning ist überzeugt, dass Stadtverordnete in öffentlichen Sitzungen aus Angst vor solchen Schadenersatzforderungen viele Fragen nicht stellen würden. Den Ausschuss nicht-öffentlich zu machen sei „genau das Gegenteil von unter den Teppich kehren“. „Durch die Rahmenbedingungen wird dafür gesorgt, dass vorbehaltlos und vollständig aufgeklärt wird“, sagt der Ausschuss-Vorsitzende.

Das sieht auch Dennis Seeger von der CDU so: „Den Akteneinsichtsausschuss öffentlich tagen zu lassen, würde ihm unserer Auffassung nach seinen Sinn rauben, alle offenen Fragen unabhängig datenschutzrechtlicher Grenzen aufklären zu können, und das Ergebnis verkäme zur Farce.“ Es ließe sich nicht nachvollziehen, welche handelnden Personen am Prozess beteiligt waren. MS