von Mathias Schlosser
Die SPD steht geschlossen hinter ihrem Bürgermeister, obwohl der den wohl schwerwiegendsten Fehler in der Geschichte Schwalbachs zu verantworten hat und dadurch 19 Millionen Euro in höchster Gefahr sind. Und nicht nur das: Die Sozialdemokraten erwarten offensichtlich von einem möglichen Koalitionspartner, sich ebenfalls hinter dem angeschlagenen Rathaus-Chef zu versammeln, noch bevor die Angelegenheit aufgeklärt ist. Das sind schlechte Voraussetzungen für eine lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge um die unseligen Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank.
Nicht glaubwürdiger macht die Sache, dass die SPD und ihr Koalitionspartner in spe – die CDU – nun auch noch den Akteneinsichtsausschuss zu den möglicherweise verlorenen Millionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen lassen wollen. Das damit zu begründen, dass man Schadenersatzforderungen wegen möglicher Datenschutzvergehen fürchtet, ist angesichts des Millionen-Desasters drollig. Die gleiche Angst vor Verlusten hätten sich die Schwalbacher Bürgerinnen und Bürger auch von Bürgermeister Alexander Immisch gewünscht, als dieser – sicherlich mit besten Absichten – die Millionen an die Bremer Pleite-Bank schickte.
Das Vertrauen in den Bürgermeister ist nachhaltig erschüttert. Umso wichtiger ist es jetzt, dass nicht einmal der Hauch des Verdachts entsteht, dass SPD und CDU etwas unter den Teppich kehren wollen. Am Ende muss eine lückenlose Aufklärung in aller Öffentlichkeit stehen, ganz gleich ob der Bürgermeister dabei gut oder schlecht da steht oder vielleicht sogar zurücktreten muss. Ansonsten können die Grünen – zumindest in Schwalbach – schon jetzt den Sekt für die nächste Wahl kalt stellen.
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Ich kann ihnen nur zustimmen.
Es muss von neutralen Personen aufgeklärt werden. Die jetzigen Aufklärer sind befangen. Im übrigen das Geld ist fort .
Allein die Großplakate im Kommunalwahlkampf mit dem SPD Dreigestirn Faeser/Grüning/Immisch zeigen schon von der persönlichen Verbundenheit. Das ist nicht zu beanstanden, im Falle des anstehenden Untersuchungsausschusses sollte aber jegliche persönliche Nähe vermieden werden. Zumal hier auch Verwaltung auf Parlament trifft. Ein früherer SPD Ortsvereinsvorsitzender in Schwalbach gehörte zu den Gründern von Transparency International in Deutschland. Der Verfasser dieser Zeilen unterstützt diese Organisation seit dieser Zeit. Ich habe darüber hinaus seit mehr als 40 Jahren ein SPD Mitgliedsbuch. Soviel politischer Instinkt sollte doch auch in der Schwalbacher SPD vorhanden sein, dass hier nicht der Freund den Untersuchungsauschuss im Falle eines Freundes führt. Und die CDU ist mit ihrer Verwicklung über Greensill Eschborn auch besser beraten sich nicht ganz vorn zu positionieren. Wir haben ja ein Fünf-Parteienparlament. Da steht den beiden großen Fraktionen etwas Abstand gut zu Gesicht.