Weiter Streit ums Protokoll

Verfahrens- und Protokollfragen standen am vorgestern Abend bei der jüngsten Sitzung des Akteneinsichtsausschuss zu den Greensill-Geldanlagen  im Mittelpunkt. Der Ton im Ausschuss bleibt scharf.

Bereits zum fünften Mal traf sich der Ausschuss, um die Akten aus der Verwaltung einzusehen, die sich mit den Festgeldanlagen aus dem Jahr 2020 und dem Februar dieses Jahres befassen. Wie berichtet hat die Stadt Schwalbach in dieser Zeit rund 19 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Greensill-Bank angelegt, die unter Umständen verloren sind.

Beinahe schon obligatorisch gab es zu Beginn wieder Änderungswünsche zum Protokoll der vorangegangenen Sitzung. Stephanie Müller (FDP und Freie Bürger) wollte in der Niederschrift dokumentiert sehen, dass sie dem Ausschussvorsitzenden Eyke Grüning (SPD) einen Rücktritt wegen Befangenheit nahegelegt hatte. Wie alle anderen Änderungswünsche wurde der Antrag von der Mehrheit aus SPD und CDU abgelehnt.

Eyke Grüning erläuterte erneut, dass gemäß Geschäftsordnung reine Ergebnisprotokolle angelegt werden. FDP und Grüne dagegen möchten gerne Fragen an den Bürgermeister und dessen Antworten protokolliert wissen. Wie schon in den Sitzungen zuvor trafen auch sonst erneut die unterschiedlichen Auffassungen über die Arbeitsweise des Ausschusses aufeinander. Auf der einen Seite stehen die Grünen und „FDP und Freie Bürger“, die auch mit intensiven Fragen Licht in den möglichen Verlust von bis zu 19 Millionen Euro bringen wollen.

Auf der anderen Seite steht Ausschussvorsitzender Eyke Grüning, der den Ausschuss streng nach den gesetzlichen Vorgaben leiten möchte, die derlei inquisitorischen Eifer offenbar nicht vorsehen. „Als Jurist achte ich peinlich genau auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften bei der Leitung des Ausschusses. Das ist meines Erachtens auch meine Aufgabe als Ausschussvorsitzender. Mir deshalb mangelnde Neutralität vorzuwerfen oder gar Befangenheit, halte ich nicht für gerechtfertigt“, sagte er zu Beginn in einer persönlichen Erklärung.

Eyke Grüning, die SPD- und die CDU-Vertreter beschränkten sich anschließend auch darauf, die Akten zu sichten. Bei der abschließenden Fragerunde nahm Arnold Bernhardt (B90/Die Grünen) dagegen erneut Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) ins Visier, der im Mittelpunkt der Vorwürfe im Zusammenhang mit den missglückten Festgeldanlagen steht.

Mit einem Regelbruch – beim Fußball würde man es wohl taktisches Foul nennen – brachte er den Bürgermeister dabei in Bedrängnis. Bernhardt fragte nicht regelkonform nach einer nicht-öffentlichen Beschlussvorlage für eine Magistratssitzung, die Alexander Immisch Anfang Dezember 2020 unterschrieben hat. Darin erwähnt er den Magistratsbeschluss vom 11. Februar 2019, der eine Festgeldanlage bei der Greensill-Bank verbietet. Brisant daran ist, dass Immisch seit Wochen immer wieder beteuert, dass er von diesem Beschluss erst nach der Greensill-Pleite im März dieses Jahres erfahren habe und dass er sich ansonsten „selbstverständlich an den Beschluss gehalten“ hätte.

Zu diesem Widerspruch äußerte sich Alexander Immisch in der Sitzung am Mittwoch nicht. Er erklärte aber, dass Arnold Bernhardt die Vorlage nicht vollständig zitiert habe. „Sie haben das nicht korrekt dargestellt“, sagte er und wies zudem darauf hin, dass es nicht zulässig sei, in einer öffentlichen Sitzung Inhalte aus nicht-öffentlichen Akten preiszugeben.

Mit dem Durchlesen der Aktenordner wurden die Ausschussmitglieder auch während der jüngsten Sitzung noch nicht fertig. Bis zum letzten Treffen der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause am kommenden Donnerstag (19.30 Uhr im großen Saal im Bürgerhaus) wird es daher keinen Bericht des Ausschusses geben. Die parlamentarische Aufarbeitung des Greensill-Desasters ist damit mindestens bis Mitte September vertagt. MS