Erstmals in der Geschichte von Schwalbach gibt es eine große Koalition aus SPD und CDU. Am vergangenen Mittwoch unterzeichneten Vertreter der Fraktionen und der Ortsverbände beider Parteien im Bürgerhaus die Koalitionsvereinbarung, die bis 2026 gelten soll.
Dabei stellten alle heraus, wie angenehm die Verhandlungen in den vergangenen Wochen gewesen seien und dass es inhaltlich eine „große Schnittmenge“ zwischen SPD und CDU gebe. Sowohl Eyke Grüning für die SPD als auch Katrin Behrens für die CDU erklärten, dass es eine „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ sei, auch wenn die CDU nummerisch der kleinere Partner in der Koalition ist. Dass eine Koalition für Schwalbach notwendig ist, darüber sind sich SPD und CDU einig. Einem Experiment mit wechselnden Mehrheiten erteilten beide Parteien eine klare Absage.
Inhaltlich steht in dem zwölfseitigen Koalitionsvertrag viel Bekanntes und bereits Beschlossenes. Die politisch und finanziell bedeutendste Neuerung ist die Wiedereinführung eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats, also eines Stellvertreters für Bürgermeister Alexander Immisch (SPD). Die Stelle, die mit der Besoldungsgruppe A16 dotiert werden soll, wird die Stadtkasse inklusive aller Nebenkosten für Büro, Sekretariat, Dienstwagen und ähnliches rund 200.000 Euro pro Jahr kosten. Die CDU bekommt das Vorschlagsrecht für die Stelle und wird voraussichtlich den ehemaligen Bürgermeisterkandidaten und aktuellen Fraktionsvorsitzenden Dennis Seeger nominieren. Anfang 2022 soll er seinen Dienst antreten.
Zu den übrigen neuen Dingen, die die Koalition in den kommenden fünf Jahren angehen will, gehören ein „SchwalbachMobil“ genannter Stadtbus oder Sammeltaxi, ein mobiles Bürgerbüro, das Seniorinnen und Senioren den Gang ins Rathaus ersparen soll und eine Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung. Auch soll es in Alt-Schwalbach einen Bolzplatz geben.
Im geplanten Neubaugebiet am Flachsacker sollen nun keine Einfamilienhäuser mehr gebaut werden, sondern ausschließlich zwei- bis dreigeschossige Mehrfamilienhäuser, die mit einem zusätzlichen Staffelgeschoss ausgestattet werden. Weiterer Wohnraum – zumindest für Feuerwehrleute – soll auch auf dem Gelände des neuen Feuerwehrhauses in der Berliner Straße geschaffen werden.
Darüber hinaus wird der schon lange von der CDU gehegte Wunsch nach zwei weiteren Ordnungspolizisten erfüllt. Die dann aus sieben Personen bestehende Ordnungspolizei soll darüber hinaus besser bezahlt werden und dann vor allem zum Streifendienst in den Abend- und Nachtstunden eingesetzt werden.
Auch wenn SPD und CDU betonten, dass ihnen an einer „nachhaltigen Haushaltsgestaltung“ gelegen ist, wird das alles viel Geld kosten. Daher soll ein besonderer Schwerpunkt der kommenden fünf Jahre auf der Wirtschaftsförderung liegen, damit sich vor allem im Gewerbegebiet „Am Kronberger Hang“ neue Firmen ansiedeln, die den Weggang von Samsung im Jahr 2024 kompensieren können.
SPD und CDU wissen allerdings, dass das nicht reichen wird. So sollen auch die Bürger künftig mehr bezahlen. „Eine zeitgemäße und sozialverträgliche Erhöhung bestimmter Gebühren und Steuern wird jedoch im Laufe der Legislaturperiode erarbeitet werden, um eine Neuverschuldung zu vermeiden“, heißt es in dem Papier. Der mögliche Verlust von 19 Millionen Euro durch Festgeldanlagen bei der insolventen Greensill-Bank wird im Koalitionsvertrag nicht thematisiert. MS
Es geht noch besser!! Der MTK wird künftig auch mit einer 2/3 Mehrheit regiert. Wieder mit dabei die CDU, auch die Grünen und die FDP. Preis hierfür ein Nichtangriffspakt, die Mitregierenden in Grün und Gelb dürfen dem schwarzen Landrat keine Konkurrenz bei der Direktwahl machen. Da werden demokratische Grundrechte und eine freie (Aus)Wahl mit Füssen getreten. Die Reform des kommunalen Wahlrechts ad absurdum geführt, und das mit Unterstützung und Billigung von Grün und freiheitlichem Gelb.
Was gibt es dafür? Eine weitere Kreisbeigeordnetenstelle für die CDU, die FDP darf ihre behalten und die Grünen machen den Aufstieg zur 1. Kreisbeigeordneten. Wissen Sie, was sie künftig noch wählen sollen oder können? Ich nicht.
„Kann man sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der Steuererhöhung den ersten Stadtrat bezahlen werden?“
Grundsätzlich gibt es das Gesamtdeckungsprinzip im öffentlichen Haushalt. Danach wäre es zutreffend. Ausgenommen sind aber bei der Betrachtung Gebühren und Beiträge, weil diese bestimmten Leistungen zugeordnet werden und es hierbei ein Kostendeckungsprinzip gibt. Wenn sich die Gebühren für Abfallentsorgung, Wasser oder Abwasser, Kindergärten etc. erhöhen oder Eintrittsgelder (Entgelte) angehoben werden, dann aufgrund einer Kostenkalkulation und die sollte am Ende in Ertrag und Aufwand ausgeglichen sein. Damit zahlt der Leistungsempfänger für die Leistungserbringung.
Es bleibt abzuwarten, ob in den Kostenkalkulationen dann „Leistungen“ eines Ersten Stadtrats als Beteiligter am Verwaltungsablauf zusätzlich oder anstelle z.B. des Bürgermeisters erscheinen.
Steuern unterliegen nicht einer Zweckbindung sondern dienen allgemein der Staatsfinanzierung (hier der Verwaltung des städtischen Gemeinwesens)
Der Deutsche Bundestag hat ein Papier dazu verfasst. Zwar schon von 2010 aber in den Grundzügen noch immer passend:
https://www.bundestag.de/resource/blob/410434/c431c3465484f152762285bc91234b67/WD-4-240-10-pdf-data.pdf
Kann man sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der Steuererhöhung den ersten Stadtrat bezahlen werden?
„Bad Deal für Schwalbach“
Also doch, die Schamfrist ist vorbei und die Postenschacherer in SPD und CDU haben sich durchgesetzt. Ohne den Ausgang des Greensill-Ausschusses abzuwarten, haben CDU und SPD eine Große Koalition vereinbart.
Was dies bedeutet:
1. Der angeschlagene Bürgermeister Immisch bleibt dank der zusätzlichen Unterstützung der CDU im Amt. Trotz der erheblichen Vorwürfe und eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn wegen der 19 Millionen Euro Verluste durch Anlagen bei der Greensill Bank.
2. Als wäre der Schwalbacher Haushalt durch die Verluste aus der Greensill-Pleite nicht bereits genug belastet, werden nun jährlich weitere Kosten von mindestens 150.000 Euro für einen neuen, aber überflüssigen hauptamtlichen CDU-Stadtrat (Seeger oder Fink) anfallen, für den die SPD zum Steigbügelhalter wird.
3. Die Große Koalition wird betonen, dass es darum gehe, in schwierigen Zeiten die Kräfte zu bündeln. In Wahrheit kommt aber nach der Bad Bank nun der Bad Deal. Am Ende werden alle Schwalbacherinnen und Schwalbacher die Zeche für dieses Sommertheater zahlen. Eine baldige Erhöhung von Steuern und Gebühren, insbesondere der Grundsteuer, die alle Hauseigentümer und Mieter trifft, ist absehbar.
Hauptamtlichen Stadtrat brauchen wir nicht ! Unnötige Geldausgabe !
Soll die CDU bei Laune gehalten werden ?
Bei 19 Millionen die in den Sand gesetzt wurden , wäre sparen mal angesagt !