Gestern Abend hat Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) den Entwurf des Haushaltsplans 2022 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. „Mit den Zahlen des vorliegenden Entwurfs des Haushaltsplans 2022 wird nach seinen Worten „die Notwendigkeit zur Umsteuerung in der Schwalbacher Haushaltspolitik unausweichlich“.
Zu diesem Schluss ist der Magistrat der Stadt in seiner Haushaltsklausur am 3. und 4. September nach ausführlichen Beratungen gekommen. Nach einer grundsätzlichen Diskussion der Haushaltslage hat der Magistrat deshalb eine Erklärung verabschiedet, die dem Entwurf des Haushaltsplans 2022 als „Präambel“ vorangestellt wird. „Ich danke dem Magistrat der Stadt für seine Klarheit und für das gemeinsame Handeln im Interesse unserer Stadt“, sagte Alexander Immisch
Im Ergebnishaushalt weist der Entwurf des Haushaltsplans im ordentlichen Ergebnis Erträge in Höhe von 53,1 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 62,9 Millionen Euro auf. Der Saldo beträgt somit 9,8 Millionen Euro. Hinzu kommen im außerordentlichen Ergebnis Aufwendungen in Höhe von 350.000 Euro, so dass im Ergebnishaushalt letztlich ein Fehlbedarf von 10,2 Millionen Euro entsteht. Im Finanzhaushalt entsteht ein Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von 16,1 Millionen Euro, der sich aus der Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit ergibt.
Auch in den vergangenen Jahren waren die geplanten, strukturellen Defizite Thema einer jeder Haushaltsdebatte. Allen Beteiligten war wohl bewusst: Eine Umsteuerung ist über kurz oder lang unvermeidbar. Doch mit einer Ausnahme gelang es im Verlauf eines jeden Haushaltsjahres, das eingeplante Defizit mit unerwarteten Gewerbesteuernachzahlungen auszugleichen. So wurden Debatte und Beschlüsse einer haushaltspolitischen Wende immer wieder vertagt. Die Stadt Schwalbach befindet sich jedoch aktuell und künftig in einer ganz anderen, sehr viel weniger komfortablen Lage als bisher. Alexander Immisch geht davon aus, dass die üppigen Rücklagen spätestens 2024 oder 2025 aufgebraucht sein werden.
In der Präambel werden sechs Ursachen für die sich verschlechternde Lage aufgelistet: Danach sind Sonderzahlungen der Gewerbesteuer künftig nicht wahrscheinlich. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt werden ab Mitte 2024 erheblich einbrechen, da Samsung dann seinen Standort nach Eschborn verlagern wird. Die bei der insolventen Greensill-Bank angelegten Festgelder in Höhe von 19 Millionen Euro wurden im Haushaltsjahr 2021 in voller Höhe abgeschrieben. Aufgrund eines Beschlusses des Verfassungsgerichts vom 8. Juli muss rückwirkend zum 1. Januar 2019 mit Rückerstattungen auf eingenommene Zinsen in Höhe von bis zu 2,8 Millionen Euro aus Gewerbesteuernachzahlungen gerechnet werden.
Weiter haben sich im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs mit demselben Datum die Verteilerschlüssel für Einkommen-, Umsatzsteuer und den Familienausgleich geändert. Das verringert die Zuweisungen an die Stadt um jährlich 340.000 Euro. Schließlich reduzieren Ausgaben für Ermächtigungen aus der Investitionstätigkeit 2020 sowie aus dem Investitionsplan 2021 in Höhe von bis zu 23 Millionen Euro den Bestand an Finanzmitteln weiter.
Als eine erste Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung hat der Magistrat im Entwurf des Haushaltsplans die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auf den jeweiligen Nivellierungssatz im Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen beschlossen. Danach wird die Grundsteuer B von 250 auf 365 angehoben und die Gewerbesteuer von 350 auf 357. Grund ist, dass die Zuschüsse und Zuweisungen des Landes sich an den Nivellierungssätzen orientieren.
Eine „Vielzahl von schmerzhaften Änderungen in allen Haushaltsbereichen“ sei darüber hinaus nötig, um den städtischen Haushalt auf Dauer auszugleichen. Beispielsweise könnten die Elterngebühren in allen Schwalbacher Kinderbetreuungseinrichtungen auf einen Gesamtkostendeckungsgrad von rund 20 Prozent angehoben werden. Weiter werden für die Kulturkreis GmbH, das Naturbad und das Bürgerhaus Vorschläge für Einsparungen und zur Generierungen von Erträgen gemacht.
Doch all diese Maßnahmen verringerten die Deckungslücke von mehr als 16 Millionen Euro lediglich 0,74 Millionen Euro, so dass laut Alexander Immisch über drei weitere Maßnahmen nachgedacht werden muss: Erstens über eine Bereinigung und Fokussierung der Investitionen auf das „absolut Notwendige“, zweitens über ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Gewerbegebiets „Am Kronberger Hang“ und drittens die Reduzierung städtischer Leistungen.
Im kommenden Frühjahr soll der untere Marktplatz fertiggestellt werden. Der Neubau der Tribünenanlage des Stadions ist ebenfalls für 2022 geplant. Hinsichtlich des Neubaus des Funktionsgebäudes auf dem Waldfriedhof ist das Bau- und Planungsamt mit dem Amt für Denkmalschutz des Main-Taunus-Kreises in Kontakt. Die Sanierung des Wohnhauses „Am Erlenborn 2“ ist in Vorbereitung.
Gleich eine ganze Reihe von Bebauungsplänen sollen im kommenden Jahr vorangebracht werden, darunter die Bebauungspläne für das geplante Feuerwehrhaus und die Bebauung des Parkhauses in der Sauererlenstraße. Schließlich steht der Neubau der Kindertagesstätte des DRK am Mittelweg mit 1,75 Millionen Euro im Entwurf des Haushaltsplans. Der Neubau der Kindertagesstätte St. Pankratius soll 2022 ebenfalls angegangen werden. red
Warum wird das städtische Haus am Erlenborn zum wiedeholten mal saniert? Hätte man es abgerissen wäre es effektiver gewesen. Oder liegt es an den Partei „Freunden“die dort wohnen.