Hohe Wellen schlägt die Petition, die die Schwalbacher Zeitung in der vergangenen Woche gestartet hat. Mehr als 300 Schwalbacherinnen und Schwalbacher haben mittlerweile dafür unterschrieben, dass Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) wegen des Verlustes von bis zu 19 Millionen Euro durch die missglückten Greensill-Festgeldanlagen abgewählt werden sollte beziehungsweise selbst zurücktritt.
„Mit der Petition wollen wir eine öffentliche Diskussion anstoßen und den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit der Beteiligung geben. Denn leider war das bisher nicht der Fall“, erläutert Mathias Schlosser, der Herausgeber der Schwalbacher Zeitung. Er lädt sowohl die Schwalbacherinnen und Schwalbacher als auch die Parteien dazu bei, sich an der Debatte zu beteiligen, unabhängig davon, ob sie für oder gegen Alexander Immisch sind.
Die Petition mit dem Titel „Bürgermeister Immisch abwählen“ wurde auf der gemeinnützigen Plattform openpetition.de gestartet. Sie kann hier erreicht werden. „Openpetition“ hält die Petition für relevant, wenn mindestens 370 Wahlberechtigte aus Schwalbach unterzeichnet haben.
Der Petitionstext lautet: „Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition fordern, dass das Schwalbacher Stadtparlament die Abwahl von Bürgermeister Alexander Immisch beschließt bzw. dass er freiwillig von seinem Amt zurücktritt.“ Unterschriften können bis Sonntag, 27. November, geleistet werden. Darüber hinaus können auf der Internetseite der Petition auch Kommentare und Argumente für und gegen den Petitionstext gepostet werden. Außerdem wird die Schwalbacher Zeitung in den kommenden Wochen Stellungnahmen und Leserbriefe zu dem Thema veröffentlichen.
Hintergrund der Petition sind Festgeldanlagen der Stadt Schwalbach in Höhe von 19 Millionen Euro bei der Greensill-Bank, die wegen der Insolvenz der Bank ganz oder zumindest größtenteils verloren sind. Alexander Immisch hatte die Geldanlagen befürwortet und abgezeichnet, obwohl es einen Magistratsbeschluss gab, der Anlagen bei Privatbanken verbot. Zurzeit ermittelt deswegen auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Bürgermeister. In der Serie „Das Greensill-Desaster“ hat die Schwalbacher Zeitung ausführlich über die Ursachen und Hintergründe berichtet.
Politisch wurde die Affäre mit einem Akteneinsichtsausschuss und mit einer nicht-öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abgehandelt, in der hinter verschlossenen Türen über einen Sonderbericht der Revision des Main-Taunus-Kreises über die missglückten Festgeldanlagen geredet wurde. Der Bericht hatte gravierende Verstöße gegen interne und externe Vorschriften festgestellt. Die Koalition aus SPD und CDU unterstützt den Bürgermeister. Die Fraktionen von B90/Die Grünen und von „FDP und Freie Bürger“ kritisieren ihn heftig und fordern zum Teil seinen Rücktritt.
„Jeder Bürger und jede Bürgerinnen sollte sich so gut es geht informieren und dann eine Entscheidung treffen“, sagt Mathias Schlosser. „Nur so können wir am Ende wissen, ob der Bürgermeister noch das Vertrauen der Schwalbacherinnen und Schwalbacher genießt oder nicht.“ sz
Lesen Sie dazu auch den Leserbrief „Der Bürgermeister trägt nicht die Schuld“!
Das ist schon ein seltsames Demokratie-Verständnis einiger SPD Mitglieder der Presse (und den Bürgern) das Recht auf eine Petition zur Abwahl eines Bürgermeisters abzusprechen. Hier geht es ja darum eine Abstimmung über einen Bürgermeister überhaupt zu ermöglichen, der für einen großen materiellen Schaden verantwortlich ist. Pro Schwalbacher-Einwohner sind es rechnerisch ca. 1.250,- Euro, die der Bürgermeister und seine zuständige Mitarbeiterin entgegen der Vorgaben (grob) fahrlässig verschlampt haben. Das ist kein Pfandbon und kein geltungssüchtig vorgezeigter Pokal, sondern administratives Versagen. Ich habe kein Vertrauen mehr in diesen Bürgermeister und möchte dies auch an der schändlich schweigenden Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung vorbei artikulieren können. Danke SZ!
Zu Gerhard Bloehm: Herr Immisch war bis zu seinem Amtsantritt als BGM viele Jahre Mitglied im HFA.
Die freie Presse ist ein wichtiges Gut. Was sie bewirken kann, zeigt die Berichterstattung in der Causa Feldmann. Sie hat viel für die Abwahl publiziert, eine große politische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat für das Abwahlverfahren gestimmt .
Verurteilt (schuldig) ist Herr Feldmann (noch?) nicht. Politische Verantwortung trägt er sicher.
Die Petition der SZ gibt Bürgern, die sich bei einer fast 2/3 GroKo nicht wahrgenommen fühlen eine Artikulationsmöglichkeit.
Keiner der Kommentare in der Abstimmung stammt von der SZ. Es gibt gar für alle die Möglichkeit, Pro und Contra zu dem Verfahren in der Petition zu formulieren.
Für eine Abwahl des BGM in Schwalbach müssen mehr Ja Stimmen zusammen kommen, als ihm in der Wahl überhaupt zugefallen sind.
30% aller Wahlberichtigten müssen für die Abwahl stimmen, das sind mehr als 3.500 Stimmen. Die Wahlergebnisse lassen sich auf der Webseite der Stadt nachlesen.
Wir sollten dem beharrlichen Journalismus des Herausgebers dankbar sein. Die Zeitung hat schon immer aufklärend und parteipolitisch neutral gearbeitet. Wer kennt noch die SZ unter Horst Schöllhorn? Wir könnten mehr solchen Lokaljournalismus gebrauchen.
Dr. Ludwig schreibt völlig richtig: „Er trägt nicht die Schuld an dem ‚Desaster‘, aber -natürlich- die Verantwortung.“ Über die Schuld urteilt die Justiz, das ist nicht die Sache des Wählers. In der freien Wirtschaft wird selten jemand wegen Untreue entlassen, wohl aber aus persönlichen oder leistungsbezogenen Gründen. Uns Schwalbachern ist ein immenser finanzieller, als auch vertrauensmäßiger Schaden entstanden. Das dem Bürgermeister entgegengebrachte Vertrauen ist komplett weg! Die Verantwortung bei fehlendem Vertrauen zu tragen, erfordert einen sofortigen und freiwilligen Rücktritt. Der potenzielle Verlust von Pensionsansprüchen dürfte hierbei keine Rolle spielen, dazu wäre eine Wiederwahl erforderlich. Deren Ausgang könnte aber bereits absehbar vergleichbar mit dem Schicksal des SPD Altbürgermeisters in der VG Diez (er hat „nur“ 7 Mio. Euro bei Greensill versenkt) sein.
Mein dringender Appell: Macht endlich ehrenvoll den Weg frei für einen unbelasteten Neuanfang!
Mittlerweile fehlt mir die Sachlichkeit! Herr Heipt, Sie und alle Schwalbacherinnen und Schwalbacher haben doch die Entscheidung, ob sie der Petion folgen oder nicht. Damit ist doch alles gesagt! Die Amtsvorgängerin mit ins Spiel zu bringen ist
unglaublich. Sie hat die Gelder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll verwaltet und den geltenden Bestimmungen gemäß angelegt.
Das Recht eine Petition zu starten hat jeder. Sie übrigens auch, so dass die Frage nach einer Petition gegen eine Abwahl auch beantwortet ist. Starten Sie einfach eine, wenn es Ihnen ein Anliegen ist. Selbstverständlich wird die Schwalbacher Zeitung auch darüber berichten.
Dem Leserbrief von Dr. Claudia Ludwig (SPD) kann ich zur zustimmen.
Die freie Presse hat nicht das recht eine solche einseitige Aktion ins Leben zu rufen.
Was ist das für eine Masche? Man kann nur gegen den Bürgermeister stimmen. Eine Stimme gegen die Abwahl ist hier nicht möglich. Jedem anderen Verantwortlichen im Rathaus hätte das auch passieren können. Herr Immisch hat seit seinem Amtsantritt mehr in dieser Stadt geleistet als seine Vorgängerin.
Ich bin gegen Abwahl, bzw. freiwilligem Rücktritt. Gibt es da auch eine Petition?
Ich denk der BM kann auch nicht alles überblicken im Detail und es gibt ja wohl Finanzausschuss und weitere Bereiche die für solche Fälle zuständig sind. Als Privatmann bin ich auch Klein-Aktionär und stelle vielen Firmen mein erarbeitetes Geld zur Verfügung. Es gibt keine Garantie wie eine Firma arbeitet. Wofür haben wir die BAFIN und soll ja alles im Blick haben? Wenn was betrügerisch aufgebaut it, muss man natürlich dagegen halten. JA, man hätte Anlagen streuen sollen, um nicht alles auf einmal zu verlieren. Auch eine DeuBa oder andere Banken standen schon oft im Feuer.
Es gilt was daraus zu lernen und alles noch mehr und besser zu überprüfen. Ich war 47 Jahre im Rechnungswesen tätig und denke wenn man was drehen will, geht immer was.
100% sicher ist nix.