Mit der aktuellen Veröffentlichung der Preisliste für das Jahr 2022 steht der Interessengemeinschaft Fernwärme zufolge jetzt fest, dass „E.on“ die „hochproblematische“ Preisgleitklausel nutzen will, um den Arbeitspreis im Jahr 2022 noch einmal zu verdoppeln.
Nach 9,56 Cent im Jahr 2021 sollen nach Angaben der IG Fernwärme bei der im Sommer erwarteten Jahresabrechnung nun gleich 19,55 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme in Rechnung gestellt werden. Das sei ein Arbeitspreis, der bei anderen Fernwärmeversorgern bei weitem nicht erreicht wird und der den bisherigen Preisabstand noch einmal deutlich vergrößert.
Nur bei „E.on“ und bei wenigen anderen Anbietern habe die Preisgleitklausel einen extrem starken Bezug zum börsenorienten Gaspreis. Das ermögliche nach den im Jahr 2021 dramatisch gestiegenen Börsennotierungen im Jahr 2021 und 2022 nun einen dramatischen Anstieg des Arbeitspreises.
Ob die von der Stadt beauftragte Ingenieurberatung „ZICON“ mitverantwortlich ist dafür, dass eine solche Preisgleitklausel vertraglich vereinbart wurde, oder ob das Stadtparlament die alleinige Verantwortung trägt, ist laut IG Fernwärme offen. Das Ingenieurbüro sei bereits im Dezember 2020 eingeschaltet worden und habe betriebswirtschaftliche und technische Daten zusammengestellt. Es habe aber erklärt, dass in seiner Stellungnahme keine juristische Beurteilung der Preisgleitung erfolgen könne. Deshalb sei auch keine Bewertung der Zusammensetzung und Preisbildung des Wärmepreises erfolgt. red
„Ob die von der Stadt beauftragte Ingenieurberatung „ZICON“ mitverantwortlich ist dafür, dass eine solche Preisgleitklausel vertraglich vereinbart wurde, oder ob das Stadtparlament die alleinige Verantwortung trägt, ist laut IG Fernwärme offen.“
Diese Aussage ist schwer nachzuvollziehen und rechtlich und sachlich falsch. Leider muss ich davon ausgehen, dass das auch der Verfasser dieser Presseerklärung weiß. Es hilft nicht fortgesetzt politisch Stimmung zu schüren. Das hat zumindest die IG Fernwärme auch gar nicht nötig. Seit einigen Tagen findet sich auf ihrer Webseite eine sachlich fundierte und gut lesbare Fernwärmepreisstudie von Werner Siepe aus Erkrath.
19 Fernwärmenetze die von EOn betrieben werden rechnen nach der selben Preisgleitklausel ab. Schwalbach ist hier nicht der Spitzenreiter.
Die Preisgleitklauseln werden allein von den jeweiligen Betreibern festgesetzt, hier gibt es weder ein Mitspracherecht noch eine politische oder juristische Verantwortung der Stadt. So kann auch das zwischengeschaltete Ingenieurbüro keine juristische Prüfung ableisten, es gibt sie in diesem Fall schlicht nicht.
Richtig ist, dass die Betreiber kartellrechtlich kontrolliert werden können, wenn sich missbräuchliche Preisgestaltungen auftun. Das Ergebnis oder ob überhaupt ein Verfahren eröffnet wird ist offen.
Lohnenswert ist in jedem Fall die Lektüre der Studie
https://ig-fernwaerme-schwalbach.de/?p=125
Danach kann sich jeder eine eigene Meinung bilden.
Wir sollten nicht vergessen, das sehr viele Milliarden Steuergeld in die Stützung der Energiewirtschaft und zur Entlastung der Verbraucher nach dem Beginn des Überfalls der Ukraine und der Sprengung der Nordstream Pipeline aufgewendet wurden.
Für die daraus resultierenden Preisverwerfungen EON verantwortlich zu machen ist zu einfach. Die in der Studie aufgezeigten 19 Vergleichfälle haben unterschiedliche Gewichtungen in der Preisgleitklausel. Das zumindest ist ein Hinweis darauf, dass die Klauseln nicht willkürlich gegriffen sind sondern sich an den unterschiedlichen Beschaffungsvereinbarungen für das Erdgas orientieren.
Nicht nur der Arbeitspreis ist gestiegen, auch die regulatorisch festgesetzte CO2 Abgabe auf Wohngebäude, die mit fossiler Energie beheizt werden ist im Vergleich zum Einführungsjahr 2021 um rund 75% gestiegen. Das ist ein Geschenk unserer Bundesregierung, die auf diesem Weg versucht, die klimaneutrale Verstromung unseres Landes voran zu treiben.
Je länger ich mich mit dieser Materie beschäftige um so mehr komme ich zu dem Schluss: Preiswerter wird die Wärmezukunft nicht, auch nicht im Schwalbacher Fernwärmenetz. Selbst dann nicht, wenn die Stadt dem Beispiel Erkraths folgt und das Heizwerk übernimmt.
Im Schwalbacher Heizwerk wurde im Jahr 2020, so bei Zicon nachzulesen, das Blockheizkraftwerk erneuert. Es wird uns allen noch eine lange Zeit erhalten bleiben, es sei denn, jemand käme auf die Idee auch diese Investition nach kurzer Zeit zu verschrotten.
Bezahlen müssen auf jeden Fall die Wärmekunden.