Schlagwort-Archiv: Greensill

Schwalbacher Spitzen

Ein Zeichen der Demut

von Mathias Schlosser

50.000 Euro wollen die Stadtverordneten ausgeben um herauszufinden, ob sie von Bürgermeister Alexander Immisch die 19 Millionen Euro als Schadenersatz fordern können, die dieser leichtfertig und gegen einen Magistratsbeschluss bei der insolventen Greensill-Bank angelegt hat.
Das Geld für den teuren Rechtsanwalt kann man sich sparen. Denn zum einen ist klar, dass der Bürgermeister für den Verlust verantwortlich ist und dabei so haarsträubend gehandelt hat, dass ein Schadenersatz fällig ist. Zum anderen ist aber auch klar, dass er keine 19 Millionen Euro besitzt und wahrscheinlich nicht einmal die jährlichen Zinsen darauf bezahlen kann.
Also sollte man sich doch besser Weiterlesen →

Grüne fordern Rücktritt von Alexander Immisch

„Ein quälendes Trauerspiel“

Die Schwalbacher Grünen üben erneut heftige Kritik am Umgang mit der Greensill-Affäre und fordern, dass Bürgermeister Alexander Immisch die Verantwortung für den Verlust der 19 Millionen Euro übernimmt und zurücktritt. In einer Pressemitteilung schreibt Fraktionsvorsitzende Barbara Blaschek-Bernhardt:

„Bürgermeister Alexander Immisch hat in gleich elf Fällen fahrlässig städtische Gelder ungesichert bei Privatbanken angelegt. Dies hat nach der Insolvenz der Greensill Bank zu einem für die Stadtkasse beispiellosen Verlust in Höhe von 19. Mio. Euro geführt.
Der Bürgermeister hatte nach eigenem Bekunden Weiterlesen →

Landrat stellt Disziplinarverfahren gegen Alexander Immisch ein

Missbilligung ohne Konsequenz

Landrat Michael Cyriax (CDU) hält es nicht für nötig, wegen des fahrlässigen Verhaltens von Alexander Immisch (SPD) im Zusammenhang mit den verlorenen Festgeld-Anlagen bei der Greensill-Bank Disziplinarmaßnahmen gegen den Bürgermeister einzuleiten.


Wie berichtet, hat die Stadt im Jahr 2021 eine Summe von 19 Millionen Euro abschreiben müssen, weil der Bürgermeister mehrfach Festgelder bei der Pleite gegangenen Greensill-Bank angelegt hatte. Ein Magistratsbeschluss – den Immisch nicht gekannt haben will – hatte ihm Geldanlagen bei Privatbanken ausdrücklich untersagt.
Dass Michael Cyriax nun sein Disziplinarverfahren gegen Weiterlesen →

Magistrat will Schadenersatzansprüche prüfen lassen

Muss der Bürgermeister haften?

Eine brisante Vorlage steht auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag und soll nicht-öffentlich beraten werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Abschluss einer Mandatsvereinbarung“ geht es um mögliche Schadenersatzansprüche der Stadt gegen Bürgermeister Alexander Immisch. Der hat Weiterlesen →

Schwalbacher Spitzen

Die Verantwortung bleibt

von Mathias Schlosser

Schlechte Autofahrer können unabsichtlich zu Straftätern werden. Wenn sie etwa einen schweren Autounfall verursachen, landen sie ganz schnell wegen fahrlässiger Körperverletzung oder gar fahrlässiger Tötung vor Gericht und müssen mit empfindlichen Strafen rechnen, auch wenn sie das Geschehene nie beabsichtigt haben.
Schlechte Bürgermeister müssen das nicht befürchten. Denn wenn sie einen schweren Unfall verursachen und zum Beispiel 19 Millionen Euro entgegen geltender Beschlüsse bei einer dubiosen Bank anlegen und verlieren, dann Weiterlesen →

Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Ermittlungen gegen den Bürgermeister eingestellt

Kein Prozess gegen Alexander Immisch

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat kurz vor Weihnachten die Ermittlungen gegen Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) wegen des Verdachts der Untreue und des Verdachts der Urkundenfälschung nach rund zweieinhalb Jahren eingestellt.

Alexander Immisch hatte zwischen Juni 2020 und Februar 2021 Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank getätigt, deren dubiose Geschäfte im März 2021 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gestoppt wurden und die daraufhin Pleite ging. Die Stadt Schwalbach hat dadurch 19 Millionen Euro abschreiben müssen und etwa die Hälfte ihrer frei verfügbaren Rücklagen verloren. Da Alexander Immisch gegen einen Beschluss des Magistrats verstoßen Weiterlesen →

Greensill-Affäre

Ermittlungen gehen weiter

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt weiter gegen Bürgermeister Alexander Immisch wegen Untreue.

Wie Sprecherin Nadja Niesen auf Anfrage der Schwalbacher Zeitung mitgeteilt hat, liegt ein Verfahrensabschluss nach wie vor nicht vor. Im Jahr 2021 hat die Stadt 19 Millionen Euro verloren, weil Alexander Immisch Festgelder bei der später insolventen Greensill-Bank angelegt hat, obwohl ein Magistratsbeschluss dies verbot. Auch die Ermittlungen wegen Belegmanipulation gegen den Bürgermeister dauern an. MS

Lesen Sie dazu auch die Serie „Das Greensill-Desaster“

Schwalbacher Spitzen

Letzte Chance vor dem Abgrund

Mathias Schlosser

von Mathias Schlosser

Alexander Immisch und die SPD-Fraktion haben die letzte Chance vertan, die Greensill-Affäre halbwegs aufrecht zu überstehen. Statt sich freiwillig dem Votum der verärgerten Wählerinnen und Wähler zu stellen, zog es der Bürgermeister vor, in der Debatte über seine mögliche Abwahl beharrlich zu schweigen. Und Fraktionsvorsitzender Eyke Grüning kritisierte mit derben Vergleichen lieber die Kritiker als den Bürgermeister als Verursacher des 19-Millionen-Euro-Desasters. Einsicht, Demut und Souveränität fehlten dabei völlig.
Nun wird es also bis zur regulären Bürgermeisterwahl im Jahr 2026 dauern, bis Alexander Immisch Weiterlesen →

Lange Debatte über die Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“

Koalition will Bürger nicht entscheiden lassen

Ausführlich haben sich die Schwalbacher Stadtverordneten gestern Abend mit der Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“ befasst, für die im vergangenen Herbst 943 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben hatten. Doch gegen den Willen der SPD-CDU-Koalition wird es keine Entscheidung an der Wahlurne geben. Weiterlesen →

Am morgigen Donnerstag werden 943 Unterschriften übergeben

„Eine Chance für Schwalbach“

Morgen Abend werden die Unterschriften der Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“ an die Stadtverordneten übergeben.

Vor Beginn der Tagesordnung erhält Mathias Schlosser als Initiator der Petition Rederecht in der öffentlichen Sitzung, die um 19:30 Uhr im großen Saal im Bürgerhaus beginnt. Im Rahmen der Petition hatten im November und Dezember insgesamt 943 Bürgerinnen und Bürger dafür unterschrieben, dass die Weiterlesen →

Leserbrief

Schwalbacher Weihnachtsmärchen

Zur Diskussion um die Greensill-Festgelder erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Peter Alles. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer (beides nicht zur Veröffentlichung) an info@schwalbacher-zeitung.de. Weiterlesen →

Leserbrief

„19 Millionen Euro sind kein Pappenstiel“

Zur Diskussion um die Greensill-Festgelder erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Bernhard Benner. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer (beides nicht zur Veröffentlichung) an info@schwalbacher-zeitung.de. Weiterlesen →

Leserbrief

„Beziehen Sie Position!“

Zur Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“ und die Leserbriefe in der Ausgabe vom 30. November erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Ulrike Rehm. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer (beides nicht zur Veröffentlichung) an info@schwalbacher-zeitung.de. Weiterlesen →

Fast 500 Schwalbacher haben schon unterzeichnet

Petition sorgt weiter für Aufsehen

Schwalbach hat 19 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Greensill-Bank angelegt.

Fast 500 Schwalbacherinnen und Schwalbacher haben bisher die Petition unterzeichnet, die die Stadtverordneten auffordert, ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) in die Wege zu leiten.

Die Schwalbacher Zeitung hatte die Petition vor gut zwei Wochen auf der Online-Plattform „Open Petition“ gestartet, um eine öffentliche Diskussion über die Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank und die Rolle des Bürgermeisters Weiterlesen →

Leserbrief

„Dem Falschfahrer glauben?“

Zur Diskussion über die verlorenen Greensill-Festgelder und die von der Schwalbacher Zeitung gestartete Petition erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Friedhelm Grönemeier. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer an info@schwalbacher-zeitung.de. Weiterlesen →

Leserbrief

„Politische Verantwortung übernehmen“

Zur Diskussion über die verlorenen Greensill-Festgelder und die von der Schwalbacher Zeitung gestartete Petition erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Süreyya Harmjanz-Gökyaprak. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer an info@schwalbacher-zeitung.de. Weiterlesen →

Petition: Soll Alexander Immisch sein Amt behalten?

Die Bürger können mitreden

Hohe Wellen schlägt die Petition, die die Schwalbacher Zeitung in der vergangenen Woche gestartet hat. Mehr als 300 Schwalbacherinnen und Schwalbacher haben mittlerweile dafür unterschrieben, dass Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) wegen des Verlustes von bis zu 19 Millionen Euro durch die missglückten Greensill-Festgeldanlagen abgewählt werden sollte beziehungsweise selbst zurücktritt. Weiterlesen →

Leserbrief

„Der Bürgermeister trägt nicht die Schuld“

Zur Serie „Das Greensill-Desaster“ erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden und Journalistin Claudia Ludwig. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer (beides nicht zur Veröffentlichung) an info@schwalbacher-zeitung.de. Weiterlesen →

Serie über den größten finanziellen Verlust in der Geschichte Schwalbachs

Teil 8: Das Urteil der Bürger

Die Stadt Schwalbach hat 19 Millionen Euro bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank angelegt und mutmaßlich verloren. In einer Serie beleuchtet die Schwalbacher Zeitung, wie es dazu kommen konnte. Im achten Teil hat der Hauptverantwortliche – Bürgermeister Alexander Immisch – das letzte Wort. Danach sind am Ende alle Schwalbacherinnen und Schwalbacher gefragt, ein Urteil zu fällen. Weiterlesen →

Serie über den größten finanziellen Verlust in der Geschichte Schwalbachs

Teil 7: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Stadt Schwalbach hat 19 Millionen Euro bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank angelegt und mutmaßlich verloren. In einer Serie beleuchtet die Schwalbacher Zeitung, wie es zum größten finanziellen Verlust in der Geschichte der Stadt kommen konnte und wer die Verantwortlichen für das Desaster sind. Im siebten Teil geht es darum, wie hoch die Chancen sind, dass die Stadt das Geld ganz oder teilweise wieder zurückbekommt. Weiterlesen →

Verfahren gegen den Bürgermeister

Ermittlungen dauern an

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt weiter gegen Bürgermeister Alexander Immisch.

Nach Auskunft von Oberstaatsanwältin Nadja Niesen sind die Ermittlungen wegen der misslungenen Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank noch nicht abgeschlossen. Auch sei momentan unklar, Weiterlesen →

Serie über den größten finanziellen Verlust in der Geschichte Schwalbachs

Teil 6: Schweigen ist Gold

Die Stadt Schwalbach hat 19 Millionen Euro bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank angelegt und mutmaßlich verloren. In einer Serie beleuchtet die Schwalbacher Zeitung, wie es zum größten finanziellen Verlust in der Geschichte der Stadt kommen konnte und wer die Verantwortlichen für das Desaster sind. Im sechsten Teil geht es darum, wie bis heute versucht wird, die Ursachen des Desasters zu verheimlichen. Weiterlesen →