Schlagwort-Archiv: Immisch

Schwalbacher Spitzen

Ein Zeichen der Demut

von Mathias Schlosser

50.000 Euro wollen die Stadtverordneten ausgeben um herauszufinden, ob sie von Bürgermeister Alexander Immisch die 19 Millionen Euro als Schadenersatz fordern können, die dieser leichtfertig und gegen einen Magistratsbeschluss bei der insolventen Greensill-Bank angelegt hat.
Das Geld für den teuren Rechtsanwalt kann man sich sparen. Denn zum einen ist klar, dass der Bürgermeister für den Verlust verantwortlich ist und dabei so haarsträubend gehandelt hat, dass ein Schadenersatz fällig ist. Zum anderen ist aber auch klar, dass er keine 19 Millionen Euro besitzt und wahrscheinlich nicht einmal die jährlichen Zinsen darauf bezahlen kann.
Also sollte man sich doch besser Weiterlesen →

Grüne fordern Rücktritt von Alexander Immisch

„Ein quälendes Trauerspiel“

Die Schwalbacher Grünen üben erneut heftige Kritik am Umgang mit der Greensill-Affäre und fordern, dass Bürgermeister Alexander Immisch die Verantwortung für den Verlust der 19 Millionen Euro übernimmt und zurücktritt. In einer Pressemitteilung schreibt Fraktionsvorsitzende Barbara Blaschek-Bernhardt:

„Bürgermeister Alexander Immisch hat in gleich elf Fällen fahrlässig städtische Gelder ungesichert bei Privatbanken angelegt. Dies hat nach der Insolvenz der Greensill Bank zu einem für die Stadtkasse beispiellosen Verlust in Höhe von 19. Mio. Euro geführt.
Der Bürgermeister hatte nach eigenem Bekunden Weiterlesen →

Magistrat will Schadenersatzansprüche prüfen lassen

Muss der Bürgermeister haften?

Eine brisante Vorlage steht auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag und soll nicht-öffentlich beraten werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Abschluss einer Mandatsvereinbarung“ geht es um mögliche Schadenersatzansprüche der Stadt gegen Bürgermeister Alexander Immisch. Der hat Weiterlesen →

Schwalbacher Spitzen

Die Verantwortung bleibt

von Mathias Schlosser

Schlechte Autofahrer können unabsichtlich zu Straftätern werden. Wenn sie etwa einen schweren Autounfall verursachen, landen sie ganz schnell wegen fahrlässiger Körperverletzung oder gar fahrlässiger Tötung vor Gericht und müssen mit empfindlichen Strafen rechnen, auch wenn sie das Geschehene nie beabsichtigt haben.
Schlechte Bürgermeister müssen das nicht befürchten. Denn wenn sie einen schweren Unfall verursachen und zum Beispiel 19 Millionen Euro entgegen geltender Beschlüsse bei einer dubiosen Bank anlegen und verlieren, dann Weiterlesen →

Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Ermittlungen gegen den Bürgermeister eingestellt

Kein Prozess gegen Alexander Immisch

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat kurz vor Weihnachten die Ermittlungen gegen Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) wegen des Verdachts der Untreue und des Verdachts der Urkundenfälschung nach rund zweieinhalb Jahren eingestellt.

Alexander Immisch hatte zwischen Juni 2020 und Februar 2021 Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank getätigt, deren dubiose Geschäfte im März 2021 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gestoppt wurden und die daraufhin Pleite ging. Die Stadt Schwalbach hat dadurch 19 Millionen Euro abschreiben müssen und etwa die Hälfte ihrer frei verfügbaren Rücklagen verloren. Da Alexander Immisch gegen einen Beschluss des Magistrats verstoßen Weiterlesen →

Greensill-Affäre

Ermittlungen gehen weiter

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt weiter gegen Bürgermeister Alexander Immisch wegen Untreue.

Wie Sprecherin Nadja Niesen auf Anfrage der Schwalbacher Zeitung mitgeteilt hat, liegt ein Verfahrensabschluss nach wie vor nicht vor. Im Jahr 2021 hat die Stadt 19 Millionen Euro verloren, weil Alexander Immisch Festgelder bei der später insolventen Greensill-Bank angelegt hat, obwohl ein Magistratsbeschluss dies verbot. Auch die Ermittlungen wegen Belegmanipulation gegen den Bürgermeister dauern an. MS

Lesen Sie dazu auch die Serie „Das Greensill-Desaster“

Lange Debatte über die Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“

Koalition will Bürger nicht entscheiden lassen

Ausführlich haben sich die Schwalbacher Stadtverordneten gestern Abend mit der Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“ befasst, für die im vergangenen Herbst 943 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben hatten. Doch gegen den Willen der SPD-CDU-Koalition wird es keine Entscheidung an der Wahlurne geben. Weiterlesen →

Sitzung heute Abend

Petition im Parlament

Das Schwalbacher Stadtparlament befasst sich in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag (ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus) mit der Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“.

Auf der Tagesordnung ist eine Aussprache der Fraktionen über die Petition vorgesehen, die im Herbst 2022 von 943 Personen unterschrieben worden ist. Ziel der Petition ist es, dass wegen der missglückten Greensill-Festgeldanlagen und dem Schaden von bis zu 19 Millionen Euro ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Alexander Immisch eingeleitet wird, damit die Wählerinnen und Wähler selbst darüber entscheiden können, ob der Bürgermeister im Amt bleiben soll oder nicht.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat unterdessen auf Anfrage erklärt, dass die Ermittlungen gegen den Bürgermeister wegen Untreue nach wie vor nicht abgeschlossen sind. red

Aussprache am 30. März

Parlament berät Petition

Das Schwalbacher Stadtparlament befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. März, mit der Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“.

Wie berichtet war die Petition, für die im Herbst 2022 Unterschriften gesammelt worden waren, Anfang Februar an die Stadtverordnetenversammlung übergeben worden. 943 Personen hatten sich darin dafür ausgesprochen, dass wegen der missglückten Greensill-Festgeldanlagen ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Alexander Immisch eingeleitet wird, damit die Wählerinnen und Wähler selbst darüber entscheiden können, ob der Bürgermeister im Amt bleiben soll oder nicht. Der Ältestenrat des Stadtparlaments hat sich am vergangenen Donnerstag darauf verständigt, dass es in der nächsten Sitzung am 30. März eine Aussprache über die Petition geben soll. red

Am morgigen Donnerstag werden 943 Unterschriften übergeben

„Eine Chance für Schwalbach“

Morgen Abend werden die Unterschriften der Petition „Bürgermeister Immisch abwählen“ an die Stadtverordneten übergeben.

Vor Beginn der Tagesordnung erhält Mathias Schlosser als Initiator der Petition Rederecht in der öffentlichen Sitzung, die um 19:30 Uhr im großen Saal im Bürgerhaus beginnt. Im Rahmen der Petition hatten im November und Dezember insgesamt 943 Bürgerinnen und Bürger dafür unterschrieben, dass die Weiterlesen →

Fast 500 Schwalbacher haben schon unterzeichnet

Petition sorgt weiter für Aufsehen

Schwalbach hat 19 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Greensill-Bank angelegt.

Fast 500 Schwalbacherinnen und Schwalbacher haben bisher die Petition unterzeichnet, die die Stadtverordneten auffordert, ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) in die Wege zu leiten.

Die Schwalbacher Zeitung hatte die Petition vor gut zwei Wochen auf der Online-Plattform „Open Petition“ gestartet, um eine öffentliche Diskussion über die Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank und die Rolle des Bürgermeisters Weiterlesen →

Petition: Soll Alexander Immisch sein Amt behalten?

Die Bürger können mitreden

Hohe Wellen schlägt die Petition, die die Schwalbacher Zeitung in der vergangenen Woche gestartet hat. Mehr als 300 Schwalbacherinnen und Schwalbacher haben mittlerweile dafür unterschrieben, dass Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) wegen des Verlustes von bis zu 19 Millionen Euro durch die missglückten Greensill-Festgeldanlagen abgewählt werden sollte beziehungsweise selbst zurücktritt. Weiterlesen →

Leserbrief

„Der Bürgermeister trägt nicht die Schuld“

Zur Serie „Das Greensill-Desaster“ erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden und Journalistin Claudia Ludwig. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer (beides nicht zur Veröffentlichung) an info@schwalbacher-zeitung.de. Weiterlesen →

Schwalbacher Spitzen

Es kann nur besser werden

von Mathias Schlosser

Dass es ein furchtbares Jahr gewesen ist, liest und hört man zurzeit in vielen Jahresrückblicken. Für Schwalbach gilt das ganz besonders und daran war nicht einmal das „Corona“-Virus schuld. Das war nur für die erste schlechte Nachricht im Januar zuständig. Als einzige Stadt im Main-Taunus-Kreis bekam Schwalbach seinerzeit wegen allzu hoher Fallzahlen eine nächtliche Ausgangssperre.
Richtig dick kam es dann Anfang März: In Weiterlesen →

Leserbrief

„Fotos reichen nicht“

Zum Kommentar „Mut zum Handeln“ in der Ausgabe vom 3. November erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Herbert Ochs. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Anschrift und einer Telefonnummer (beides nicht zur Veröffentlichung) an info@schwalbacher-zeitung.de . Weiterlesen →

Schwalbacher Spitzen

Mut zum Handeln

von Mathias Schlosser

Nach mehr als einem halben Jahr hat es nun endlich einmal jemand laut und offiziell ausgesprochen: Bürgermeister Alexander Immisch soll zurücktreten. Es sind zwar „nur“ die Grünen, die als Oppositionspartei nicht den Hauch einer Chance haben, dass ihr Antrag angenommen wird. Doch eine Diskussion darüber, ob der Bürgermeister seinen Hut nehmen sollte oder nicht, ist längst überfällig. Und einer solchen Diskussion sollte sich auch Weiterlesen →

Nach den Millionenverlusten ist laut Grünen ein Neuanfang „unumgänglich“

Grüne wollen Immischs Rücktritt

Schwalbach hat 19 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Greensill-Bank angelegt.

Als erste Fraktion fordern die Schwalbacher Grünen, dass Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) zurücktreten soll, weil er für den Verlust von 19 Millionen Euro durch missglückte Festgeldanlagen verantwortlich ist. Weiterlesen →

Grünen-Fraktionsvorsitzende kritisiert Alexander Immisch

„Ist das der neue Stil im Rathaus?“

Barbara Blaschek-Bernhardt (Grüne)

Scharfe Kritik übt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Barbara Blaschek-Bernhardt, an Bürgermeister Alexander Immisch (SPD). Für sie steht fest, dass er allein für das Desaster der Greensill-Festgeldanlagen verantwortlich ist, durch die der Stadt Schwalbach voraussichtlich 19 Millionen Euro verloren gehen. Weiterlesen →

Leserbrief

„Durchwursteln statt Aufarbeitung“

Zur Diskussion um die Festgeldanlagen der Stadt bei der insolventen Greensill-Bank erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Christian Wiener. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer (beides nicht zur Veröffentlichung) an info@schwalbacher-zeitung.de. Weiterlesen →

Schwalbacher Spitzen

Schmerzhafte Lösung

von Mathias Schlosser

Das Ergebnis des Akteneinsichtsausschuss zu den verhängnisvollen Greensill-Geldanlagen der Stadt Schwalbach ist enttäuschend. Auch nach acht Sitzungen haben die Ausschussmitglieder nicht klären können, wie genau es dazu kommen konnte, dass Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) und seine Stadtkassedie schier unvorstellbare Summe von 19 Millionen Euro verbrannt haben. Schriftlich gibt es Weiterlesen →

Bürgermeister Alexander Immisch mahnt Sparanstrengungen an

Schwalbach geht das Geld aus

Gestern Abend hat Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) den Entwurf des Haushaltsplans 2022 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. „Mit den Zahlen des vorliegenden Entwurfs des Haushaltsplans 2022 wird nach seinen Worten „die Notwendigkeit zur Umsteuerung in der Schwalbacher Haushaltspolitik unausweichlich“. Weiterlesen →

SPD stellt sich in der Greensill-Affäre vor den Bürgermeister

„Alexander Immisch hat nicht leichtfertig gehandelt“

Schwalbach hat 19 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Greensill-Bank angelegt.

Darüber, dass einige Mitglieder des Greensill-Akteneinsichtsausschusses von Grünen und FDP mitten in der parlamentarischen Sommerpause einen „Zwischenbericht“ veröffentlichen, ist die SPD-Schwalbach ausgesprochen irritiert. Sie sieht darin eine unzulässige Vorverurteilung des Bürgermeisters Alexander Immisch. Weiterlesen →

Liberale und Grüne legen „Zwischenbericht“ zum Akteneinsichtsausschuss vor

Schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister

Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) gerät zunehmend unter Druck. Archivfoto: mag

Die Fraktionen von B90/Die Grünen und „FDP und Freie Bürger“ haben einen Zwischenbericht aus dem Akteneinsichtsausschuss zu den Festgeldanlagen bei der insolventen Greensill-Bank vorgelegt. Eine der ersten Amtshandlungen von Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) war es danach im Juni 2020, ein Konto bei der Greensill-Bank zu eröffnen. Weiterlesen →

Bürgermeister Alexander Immisch auf Rundgang mit dem „Schutzmann vor Ort“

Gemeinsam „auf Streife“

Bürgermeister Alexander Immisch (rechts) ist einmal im Monat gemeinsam mit dem „Schutzmann vor Ort“, Christian Schneider, vor Ort unterwegs. Foto: mag

Einmal monatlich begibt sich Bürgermeister Alexander Immisch gemeinsam mit Polizeihauptkommissar Christian Schneider – dem „Schutzmann vor Ort“ – auf einen gemeinsamen Rundgang durch Schwalbach. Dabei wählen die beiden unterschiedliche Routen und suchen auch neuralgische Orte auf, an denen es zum Beispiel zu Ruhestörungen und entsprechenden Anwohnerbeschwerden kommt. Weiterlesen →